T-DSL Versorgung für Donebach/Ünglert und für Mörschenhardt

1. Sachverhalt

Die DSL-Versorgung unserer Gemeinde war bereits mehrfach Thema im Gemeinderat, zuletzt am 23.04.2008. Auf die Vorlage zu dieser Sitzung wird verwiesen. Zusammenfassend gilt nochmals: Die Zielsetzung der Gemeinde liegt in der schnellen Herstellung der Versorgung sowohl der Privathaushalte als auch der Gewerbebetriebe mit Breitbanddiensten. Dies gilt für alle Mudauer Ortsteile. Weil in den einzelnen Ortsteilen unterschiedliche Voraussetzungen für die Erschließung mit Breitbandinfrastruktur herrschen, ist für die einzelnen Ortsteile bzw. für Ortsteilverbünde jeweils auch eine gesonderte Betrachtung anzustellen. Diese Einzelbetrachtungen der Möglichkeiten werden wiederum zusammengefasst in ein Gesamtkonzept der künftigen Versorgung der Gemeinde Mudau. 

Konkret steht nun eine Lösung für die Ortsteile Donebach und Mörschenhardt an. Hierzu liegt der Gemeinde ein Angebot der Deutschen Telekom vor, das nach einem Investitionskostenzuschuss in variabler Höhe (abhängig von der Anzahl künftiger Anschlußnehmer) die DSL-Versorgung u. a. durch die Verlegung eines Glasfaserkabels sicherstellen würde. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat am 23.04.2008 folgenden Beschluss gefasst:a) Den Abschluss eines „Vertrages zur Beteiligung der Gemeinde Mudau bei der T-DSLVersorgung der Orte Donebach und Mörschenhardt“ zwischen der Gemeinde Mudau und Deutsche Telekom AG nach vorliegendem Vertragsentwurf.b) Ein Gesamtkonzept für die kabelgebundene Versorgung der nicht oder unterversorgten Ortsteile von der Telekom erarbeiten zu lassen.c) Die Möglichkeiten der Förderungen für weitere Investitionen in dieBreitbandversorgung so weit wie möglich auszuschöpfen.Vorstehender Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde für einen solchen Vertrag erst die notwendige Rechtssicherheit herstellt, d.h. insbesondere konform zum EU-Recht mögliche Interessenten über die in Aussicht genommene Versorgung durch öffentliche Ausschreibung informiert, die Bereitstellung öffentlicher Mittel dabei in Aussicht stellt und damit Wettbewerbern, die Teilhabe am Vorhaben eröffnet. Um konform mit EU-Recht die Bereitstellung öffentlicher Mittel ermöglichen zu können, wurde die Ausschreibung im Amtsblatt der Gemeinde Mudau und auf der Internetseite der Clearingstelle des Ministeriums für Ländlichen Raum veröffentlicht. Zusätzlich zur Telekom wurde die Kabel BW als örtlich tätiges Versorgungsunternehmen über die Absichten der Gemeinde informiert. Zum Ende der Ausschreibungsfrist am 04.06.2008, 10.00 Uhr lag neben dem bekannten Angebot der Telekom noch ein Versorgungsangebot der Eifel-net GmbH, Euskirchen, vor. Ein weiteres Angebot eines Interessenten, der auf Funkbasis eine Versorgung vorgeschlagen hat, ging am 04.06. um 10.47 Uhr per Mail und am 09.06.2008 schriftlich ein und war wegen verspäteter Abgabe nicht in die Wertung einzubeziehen. Das Angebot der Eifel-net lässt sich hinsichtlich seiner technischen Merkmale so beschreiben: Das DSL-Signal wird von Mudau mittels Richtfunkstrecke in das Versorgungsgebiet geführt. Die Versorgung erfolgt dann über die bestehenden Kupferleitungen der Telekom, die angemietet werden. Ob neben die örtliche Vermittlungstechnik der Telekom noch eigene Anlagen errichtet werden müssen oder die der Telekom angemietet werden können, ist gegenwärtig rechtlich nicht geklärt. Das Angebot der Eifel-net berücksichtigt, daß eigene Anlagen gebaut werden müssen.

Die Eifel-net erwartet von der Gemeinde eine Investitionskostenzuschuss von brutto 47.600,00 €. Der Investitionskostenzuschuss an Eifel-net kann durch jeden Nutzungsvertrag, der innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der Infrastruktur vorgelegt wird um 100,-- € (Brutto) gesenkt werden. Event. seien weitere Reduzierungen möglich, wenn nach Auftragsvergabe eine genaue Erkundung vor Ort stattgefunden hat. Eine Referenz für diese Technik gibt es derzeit noch nicht, lt. Aussage der Eifel-net, wird ein erstes Versorgungsgebiet im Juni in der Umgebung des Firmensitzes aufgebaut. In der beigefügten Tabelle sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der beiden Angebote bei Annahme einer unterschiedlichen Anzahl von Anschlussnehmern abgetragen. Die Verwaltung schlägt danach vor, schon aus wirtschaftlichen Gründen der Gemeinde (die unterschiedliche Preisgestaltung beim Endkunden bleibt außer Betracht) den Auftrag an die Telekom zu vergeben. Ab ca. 30 Anschlussnehmern ist das Angebot der Telekom wirtschaftlicher. Es kann erwartet werden, daß diese Anzahl von Neuanschlüssen innerhalb  der 9 Monate nach Vertragsabschluß erreicht wird. Es gibt daneben keine Anhaltspunkte dafür, daß die angebotene Versorgungstechnik der Telekom gegenüber dem Angebot der Eifel-net nicht zumindest gleichwertig wäre.

2. Kosten

Siehe separate Übersicht, endgültige Kosten abhängig von der Anzahl der neu gewonnen Anschlussnehmer

3. Finanzierung

Im Nachtragshaushaltsplan 2008 bereitzustellen.

4. Beschlussempfehlung: wurde einstimmig so beschlossen

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines „Vertrages zur Beteiligung der Gemeinde Mudau bei der T-DSL Versorgung der Orte Donebach und Mörschenhardt“ zwischen der Gemeinde Mudau und Deutsche Telekom AG nach vorliegendem Vertragsentwurf. Zug um Zug zur Unterzeichnung dieses Vertrages, spätestens aber bis 30.08.2008 ist von der Deutschen Telekom eine Gesamtbetrachtung für die künftige Versorgung der Gemeinde Mudau mit DSL-Leistungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere für die derzeit nicht versorgten Ortsteile Scheidental und Reisenbach und für die Fachklinik Waldleiningen Versorgungskonzepte vorzulegen.