Bürgerversammlung in Donebach
Windkraft, auch in Donebach ein Thema


Der Ortschaftsat Donebach/Ünglert hatte zur Bürgerversammlung ins örtliche Sportheim eingeladen. Das Thema Windkraft ist brandaktuell und so konnte Ortsvorsteher Franz Brenneis eine große Zahl von Einwohnern von Donebach und Ünglert begrüßen. Ein besonderer Gruß galt Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger und den Vertetern der Bürgerinitiative Gegenwind Mudau.

F. Brenneis berichtete von den Sitzungen des Ortschaftsrates Donebach/Ünglert am 27.09.2011 und am 5.06.2012 der sich mit dieser Sache beschäftigt hatte. Beschlusslage war die grundsätzliche Zustimmung zur Windkraft, die ausreichende Entfernung zu Bebauung( mind. 1.000 Meter) keine Belästigung durch Lärm und Schattenwurf sowie die Beteiligung der Bürger. Nachdem über ein Jahr keinerlei wesentliche Reaktionen der Bevölkerung zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans geäußert wurden, war es dann der Golfclub Mudau, der sich zu Wort meldete, und hieraus ergab sich dann die Bürgerinitiative Gegenwind Mudau. Die Bürger hatten nun im Rahmen der Bürgerversammlung die Chance ihre Meinung zu sagen und mit zu diskutieren.

Bürgermeister Dr. Rippberger  stellte anschließend nun die bisherigen Planungsschritte zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraft im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mudau vor. Den Planungen wurden bisher einmütig im Gemeinderat zugestimmt. Er stellte die gesetzlichen Grundlagen der Planung heraus, deren Ziel es ist der Windkraft substanziellen Raun zu verschaffen. Die Energiewende in der Bundesrepublik und der Regierungswechsel in Baden-Württemberg waren mitentscheidend für die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplans Mudau sind bisher drei Standorte, Lenzberg, Kinzert und Neuhof vorgesehen. Im Rahmen des Verfahrens wollten einige private Grundstücksbesitzer sogar weitere Flächen mit einbezogen haben. Insgesamt ist es wesentlich und wichtig, dass die Gemeinde die Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen hat, da ansonsten dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird, und die Landschaft „verspargelt“ wird. Sind nämlich keine Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan ausgewiesen, sind Windkraftanlagen privilegierte Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch und könnten dann überall errichtet werden.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind Mudau Peter Meidel stellte nun die Sicht der Gegner der bisherigen Planungen vor. Insgesamt wird die Ausdehnung der Konzentrationsflächen als weit überzogen abgelehnt. Die Konzentrationsfläche Neuhof mit 149 ha Fläche wird komplett abgelehnt. Dieses Gebiet sei das Herzstück als Naherholungsgebiet der Gemeinde. Man sei zwar nicht generell gegen Windkraft, aber die Menschen machen sich Sorgen zum einen ob der Gesundheitsgefahren die von Windrädern ausgeht und zum anderen die Schallbelastung durch Infraschall. Überall wird diskutiert, die einzige Möglichkeit, den Gefahren zu begegnen wäre der entsprechende Sicherheitsabstand.
Peter Meidel sprach von bis zu 3 km Abstand.

Es wurden dann Fotomontagen gezeigt, die 15 Anlagen im Gebiet Neuhof zeigten, die den Ortsteil Donebach erdrücken. Er plädierte wesentlich weniger Fläche auszuweisen, da dem Gesundheitsschutz nicht ausreichend Rechnung getragen wurde, Es seien ausschließlich wirtschaftliche Gründe der Gemeinde gewesen die zur Ausweisung der Fläche geführt hätten.

Meidel sagte einen irreparablen Schaden für die Gemeinde Mudau voraus, wenn an den bisherigen Planungen festgehalten wird. Er befürchtet einen massiven Wertverlust der Immobilien im Baugebiet Brückengut Mudau. Weiter sei Landflucht die Folge, da die Gesundheitsrisiken nicht tragbar sind.

OV Brenneis leitete dann zur Diskussion über, merkte aber vorher noch an, dass für ihn als Gemeinderat alle drei Konzentrationsflächen gleich behandelt werden, denn bei Aufgabe vom Neuhof hätten zwangsläufig die umliegende Ortsteile den schwarzen Peter. Die hartnäckige Aussage, dass im Gebier Neuhof 15 Anlagen erstellte werden ist nur eine Aussage der Bürgerinitiative , die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass im Zuge der Planungen bisher nur über Flächen und nicht über Anzahl von Windenergieanlagen gesprochen wurde.

Bürgermeister Rippberger betonte ebenfalls nochmal, dass die Gemeinde mit dem bisherigen Planungsentwurf über 97 % der Gemarkungsfläche von der Windkraftnutzung ausgeschlossen hätte und über Anzahl von Windkraftanlage nicht gesprochen wurde. Nachdem beim überwiegenden Teil der Konzentrationsfläche die Gemeinde Eigentümer sei, kann die Gemeinde bestimmen wo und wie viele Anlagen errichtet werden, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird.

In der anschließenden Diskussion die erfreulicher Weise in sachlicher Atmosphäre ablief wurden die Sorgen um die Gesundheit genannt. Zwar hat niemand einen Beleg dass Gefährdungen bestehen oder auch nicht, aber die Sorgen bleiben. Durch mehr Abstand als bisher vorgesehen, könnte das Gefahrenpotenzial verringert werden. Mehrfach genannt wurden auch die große Anzahl der Windkrafträder, die auf Spekulationsbasis von der Bürgerinitiative mit 15 im Neuhof angegeben werden.

Angesprochen wurde auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen auch in Bayern und Hessen, da es nicht sein kann, dass die gemeinsamen Gemarkungsgrenzen mit Windkraftanlagen übersät werden. Bürgermeister Dr. Rippberger steht bereits in Kontakt mit den Kommunen, auch im Rahmen   der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

 Zum Abschluss der Bürgerversammlung, die OV Brenneis als die Urform der politischen Willensbildung nannte, dankte er allen Bürgern, die gekommen waren für die sachliche Diskussion. Er dankte dem Bürgermeister und auch der Bürgerinitiative Gegenwind Mudau für das Engagement. Beide Seiten tun dies im Interesse der Bevölkerung.